Aktuelles vom 25.06.2022

25. Juni 2022

Zugangserleichterung zur Kurzarbeit verlängert

Der Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung veranlasst, die Zugangserleichterungen zur Kurzarbeit um weitere drei Monate bis Ende September 2022 zu verlängern.

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25. Juni 2022

Einstweiliger Rechtsschutz nicht bei geringem Streitwert

Geht es in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur um einen sehr geringen Streitwert, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.

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25. Juni 2022

Zweifel am Aufteilungsgebotfür Beherbergungsleistungen

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Aufteilungsgebot für Beherbergungsleistungen mit EU-Recht vereinbar ist.

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